Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Öffentliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes über eine besondere ambulante, ärztliche Versorgung unter Beachtung eines geheimen Wettbewerbes zwischen den an der Ausschreibung teilnehmenden Bietern ; Angebot eines Bieters in Unkenntnis der konkurriernden Angebote; ...

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 09.02.2009 - VK 4/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2009 - L 9 KR 72/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2009 - L 9 KR 72/09

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus VK Brandenburg, 09.02.2009 - VK 4/09

  Von Entgeltlichkeit eines Vertrages wird üblicherweise gesprochen, wenn der Empfänger einer versprochenen Leistung seinerseits eine (Gegen-) Leistung zu erbringen hat (BGH Beschluss vom 1. Februar 2005 ­ X ZB 27/04 m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

  Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

  Auszug aus VK Brandenburg, 09.02.2009 - VK 4/09

  Da eine Schwerpunktbildung danach, ob die Finanzierung oder die Beaufsichtigung im Vordergrund steht, nicht vorzunehmen ist und eine Abgrenzung der Zuständigkeit von Bundes- oder Landesvergabekammer nach § 18 Abs. 1 bis 7 VgV zu keinem Ergebnis führt, wird gemäß § 18 Abs. 8 VgV die zuständige Vergabekammer nach dem Sitz der Auftraggeberin bestimmt (OLG Brandenburg, Beschluss vom 3. August 1999 ­ 6 Verg 1/99).
• OLG Brandenburg, 12.02.2008 - Verg W 18/07

  Vergabenachprüfungsverfahren: Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche …

  Auszug aus VK Brandenburg, 09.02.2009 - VK 4/09

  Mittlerweile ist es aber einhellige Meinung in der Rechtsprechung und Literatur, dass es sich bei gesetzlichen Krankenkassen und damit auch bei der Auftraggeberin um öffentliche Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB handelt (OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. Februar 2008 ­ Verg W 18/07; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008 ­ L 11 KR 4810/08 ER-B; Gabriel, NZS 2007, 344, 347).

 
• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

  Auszug aus VK Brandenburg, 09.02.2009 - VK 4/09

  Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der konkurrierenden Angebote, Angebotsgrundlagen und Angebotskalkulation anbietet, kommt überhaupt ein echter Wettbewerb zustande (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. September 2003 ­ Verg 52/03; Beschluss vom 27. Juli 2006 ­ Verg 23/06; VK Bund, Beschluss vom 20. August 2008 ­ VK 1 ­ 108/08).
• LSG Baden-Württemberg, 28.10.2008 - L 11 KR 4810/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zwischenentscheidung - einstweiliger Rechtsschutz …

  Auszug aus VK Brandenburg, 09.02.2009 - VK 4/09

  Mittlerweile ist es aber einhellige Meinung in der Rechtsprechung und Literatur, dass es sich bei gesetzlichen Krankenkassen und damit auch bei der Auftraggeberin um öffentliche Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB handelt (OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. Februar 2008 ­ Verg W 18/07; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008 ­ L 11 KR 4810/08 ER-B; Gabriel, NZS 2007, 344, 347).
• VK Brandenburg, 23.07.2007 - 1 VK 26/07

  Gesetzliche Krankenkassen sind keine öffentlichen Auftraggeber

  Auszug aus VK Brandenburg, 09.02.2009 - VK 4/09

  Die Vergabekammer des Landes Brandenburg ist in ihrer bisherigen Entscheidungspraxis (u.a. Beschluss vom 23. Juli 2007 ­ 1 VK 26/07) davon ausgegangen, dass gesetzlichen Krankenkassen aufgrund ihrer mittelbaren staatlichen Finanzierung keine öffentliche Auftraggebereigenschaft zukommt.
• OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

  Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …

  Auszug aus VK Brandenburg, 09.02.2009 - VK 4/09

  Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der konkurrierenden Angebote, Angebotsgrundlagen und Angebotskalkulation anbietet, kommt überhaupt ein echter Wettbewerb zustande (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. September 2003 ­ Verg 52/03; Beschluss vom 27. Juli 2006 ­ Verg 23/06; VK Bund, Beschluss vom 20. August 2008 ­ VK 1 ­ 108/08).
• OLG Naumburg, 23.08.2005 - 1 Verg 4/05

  "Kläranlage"; Festsetzung der Anwaltsgebühren und Gegenstandswert im …

  Auszug aus VK Brandenburg, 09.02.2009 - VK 4/09

  Hierfür bieten insbesondere die Schätzungen des Auftraggebers einen hinreichenden Anhaltspunkt (OLG Naumburg, Beschluss vom 23. August 2005 ­ 1 Verg 4/05).

• LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2009 - L 9 KR 72/09

  Krankenversicherung - Vergaberecht - Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden …

  Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 9. Februar 2009 (VK 4/09) bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verlängern, wird zurückgewiesen.
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2009 - L 9 KR 72/09

  Ausschreibungsverfahren einer Krankenkasse für eine besondere ambulante …

  Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 9. Februar 2009 (VK 4/09) bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verlängern, wird zurückgewiesen.